Jugend- und Vereinsarbeit verlässlich fördern – Appell gegen die geplanten Kürzungen im städtischen Haushalt 2024
Die Vollversammlung des Stadtjugendringes Greifswald e.V. appelliert an die Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft, im Haushalt 2024 auf die drastischen Kürzungen in der Förderung der Jugend- und Vereinsarbeit zu verzichten.
In der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald finden gegenwärtig die Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 statt. Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern hat den ursprünglich beschlossenen Haushalt 2024 nicht genehmigt. Die Stadt ist dadurch gezwungen, Sparmaßnahmen zu ergreifen, um einen ausgeglichenen Etat vorzulegen. Gelingt dies nicht, ist die finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet und es droht ein Haushaltssicherungskonzept. Vorgesehen ist ein Beschluss der Bürgerschaft am 4.12.2023.
Um einen Haushaltsausgleich 2024 zu erreichen, wurde durch die Stadtverwaltung eine Veränderungsliste mit insgesamt 188 Vorschlägen (im Bereich Erträge/Aufwendungen) für mögliche Einsparmaßnahmen erstellt. Diese wurde den Fraktionen zur Verfügung gestellt und Anfang November in den Ausschüssen der Bürgerschaft beraten. Seit Mitte November ist die Liste öffentlich und dieser Beschlussvorlage angehangen (siehe hier).
Von den Kürzungen wären zahlreiche Greifswalder Vereine betroffen, darunter auch Mitgliedsvereine des Stadtjugendrings:
- Medienzentrum Greifswald e.V.: Streichung Zuschüsse für Jugendarbeit – Medienpädagogik i.H.v. 35.000 Euro (lfd. Nr. 97)
- Internationaler Bund e.V.: Kürzung Zuschuss Freizeitzentrum TAKT i.H.v. 30.000 Euro (lfd. Nr. 98)
- Internationaler Bund e.V.: Kürzung Straßensozialarbeit i.H.v. 10.000 Euro (lfd. Nr. 99)
- GrIStuF e.V.: Streichung Kulturförderung i.H.v. 1.000 Euro (lfd. Nr. 116)
Zahlreiche weitere Sparmaßnahmen wären mit erheblichen Einschnitten der ehrenamtlichen Vereinsarbeit und des kulturellen Veranstaltungsangebots verbunden, zu nennen sind hier beispielsweise:
- Kulturförderung: Streichung Zuschuss STRAZE i.H.v. 25.000 Euro (lfd. Nr. 118) und Streichung der allgemeinen Kulturförderung i.H.v. 20.000 Euro (lfd. Nr. 120)
- Ortsteilbudgets: Kürzungen um ca. 50 Prozent bei allen Budgets der Ortsteilvertretungen (lfd. Nr. 113-140)
- Beauftragtenbüro: unter anderem Kürzung des Veranstaltungsbudgets um 4.000 Euro (lfd. Nr. 4) und von Präventionsprojekten um 1.000 Euro (lfd. Nr. 10)
- Vereine, Verbände und Selbsthilfegruppen: Kürzung der Zuschüsse um 29.000 Euro (lfd. Nr. 96)
- Förderung des Sports: Streichungen und Kürzungen insgesamt i.H.v. 52.000 Euro (lfd. Nr. 90-94).
Auch bei den städtischen Investitionen gibt es Vorschläge, von denen Kinder direkt betroffen wären: 455.000 Euro für Spielplätze sollen komplett gestrichen werden.
Für das Zusammenleben und zivilgesellschaftliche Engagement in Greifswald sind die Vereine mit ihren vielfältigen Angeboten von zentraler Bedeutung. Die geplanten Kürzungen treffen sie unter den gegenwärtigen Bedingungen besonders hart: Die Nachwirkungen der Corona-Krise und die Preissteigerungen aufgrund der Energiekrise und Inflation stellen insbesondere ehrenamtlich getragene Organisationen und Projekte vor große Herausforderungen. Vereine sind dadurch gezwungen, finanzielle Planungen zu ändern, Mitgliedsbeiträge oder Teilnahmegebühren zu erhöhen oder gar Angebote gänzlich einzustellen. Die tatsächlichen Bedarfe sind indes gestiegen – insbesondere von Angeboten und Projekten im Bereich Kinder- und Jugendarbeit, die bereits seit Jahrzehnten unter prekären Förderbedingungen arbeiten und oftmals von befristeten Projektförderungen abhängig sind.
Kommunale Jugend- und Vereinsförderung sollte sicherstellen, dass Angebote mit einer soliden Grundfinanzierung erhalten werden können. Werden Förderungen jedoch von einem aufs nächste Jahr gänzlich gestrichen, so stehen die Angebote vor dem Aus. Jede Kürzung, die im Bereich Jugendarbeit vorgenommen wird, geht zu Lasten derjenigen, die damit erreicht und unterstützt werden sollen: die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die in Greifswald leben.
Der Stadtjugendring Greifswald e.V. appelliert an die demokratischen Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft und den Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder,
- mit den Vereinen und Verbänden zum Haushaltsausgleich 2024 in den Dialog zu treten und die vorgeschlagene Veränderungsliste kritisch zu prüfen,
- im gemeinsamen Interesse nach Lösungen zu suchen, um die drastischen Kürzungen in der Jugend- und Vereinsförderung abzuwenden und
- sich für eine verlässliche, langfristig ausgerichtete Förderung der Jugendarbeit gem. SGB VIII §§ 11-13 gegenüber dem Landkreis Vorpommern-Greifswald und dem Land Mecklenburg-Vorpommern einzusetzen.
Einstimmig beschlossen auf der Vollversammlung vom Stadtjugendring Greifswald e.V. am 22.11.2023
